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Stellungname zum vorgelegten Entwurf des KiTa-Zukunftsgesetzes

Stellungname zum vorgelegten Entwurf des KiTa-Zukunftsgesetzes
Stellungname zum vorgelegten Entwurf des KiTa-Zukunftsgesetzes
© Bildquelle: pixabay

Auf Nachfrage äußert sich der Leiter des Katholischen Büros Mainz, Ordinariatsdirektor Dieter Skala, zum vorgelegten Entwurf des KiTa-Zukunftsgesetzes in einer ersten, vorläufigen Stellungnahme:

Mit ca. 700 Tageseinrichtungen für Kinder sind die rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen – neben der kommunalen Seite – die größte Trägergruppe. Mit diesem Engagement entlasten sie die öffentliche Hand in diesem Feld durch eigene Finanzbeiträge um rund 70 Millionen EURO jährlich. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sie sich in großem personellen, sächlichen und finanziellen Umfang an der Gestaltung der rheinland-pfälzischen Kitalandschaft unter Einbringung ihres kirchlichen Profils beteiligt. Dabei war und ist ihnen die Sicherung und Weiterentwicklung hoher Qualitätsstandards von zentraler Bedeutung.
Angesichts der vielfältigen Veränderungen im Bereich des Kindertagesstättenwesens in den letzten Jahrzehnten haben die rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen seit 2009 immer wieder um eine Überarbeitung des Kita-Gesetzes Rheinland-Pfalz gebeten. Vor diesem Hintergrund begrüßen sie, dass nunmehr dem Landtag ein nochmals überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Sie tragen die Bestrebungen zu einem gleichmäßigeren Kita-Ausbau im Land ausdrücklich mit. Als wichtig erachtet wird zudem, dass Zeiten für die Leitung von Kindertagesstätten erstmals gesetzliche Berücksichtigung finden. Positiv wird zur Kenntnis genommen, dass das Land die Qualitätsanstrengungen der freien Träger zukünftig mit 4.500,- EURO pro Kindertagesstätte unterstützen will. Ebenfalls als hilfreich wird das einmalige Ausstattungsprogramm in Höhe von 13,6 Millionen EURO angesehen, an dem auch die freien Träger partizipieren werden.
Im Blick auf den im Juni 2018 vorgelegten ministeriellen Gesetzentwurf kann festgehalten werden, dass an verschiedenen Stellen Veränderungen vorgenommen wurden. Wichtig aus unserer Sicht sind dabei die Aussagen zur Trägerautonomie und zur Vermeidung von Doppelstrukturen im Blick auf den Beirat.
Die rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen hätten sich im Blick auf das neue Kitagesetz gewünscht, dass in diesem alle relevanten Kostenarten abgebildet werden. So wäre durch das Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit gesorgt. Ob die nun vorgesehene Rahmenvereinbarung zwischen der kommunalen Seite und den freien Trägern auf Landesebene hilfreich ist, wird sich im Verlauf von Gesprächen zwischen diesen Partnern in den kommenden beiden Jahren zeigen. Aus kirchlicher Sicht ist es von hoher Wichtigkeit, dass die durch eine Kita und ihre Administration aufgeworfenen Gesamtkosten und ebenso bereits auf örtlicher Ebene geschlossene Vereinbarungen Anerkennung finden. Vor allem jedoch wird es notwendig sein, die Höhe der kirchlichen Ausgaben in diesem Bereich erkennbar zu senken.
In den kommenden Wochen wird gerade im Blick auf die Auswirkungen der Regelungen zu Bedarfsplanung, Personalausstattung, Qualitätsentwicklung und Finanzierung, aber auch zur Inklusion, eine eingehende Befassung mit dem Entwurf durch die Fachleute notwendig sein.
Auf dem Hintergrund einer solchen weiteren Befassung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen sich auch in den weiteren Diskurs, der nunmehr insbesondere auf der parlamentarischen Ebene verortet ist, sachlich und konstruktiv einbringen.


Mainz, 09.04.2019